Förderung des Ausbaus der Infrastruktur als Voraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region
Sicherung einer hohen Polizeidichte im grenznahen Raum zur Vorbeugung und raschen Verfolgung von Straftaten
Unterstützung der Feuerwehren durch modernste Ausrüstungen und Würdigung langjährig aktiver Feuerwehrleute durch einen Zuschlag zur Rente.
Gewährleistung einer flächendeckenden hausärztlichen Betreuung in den ländlichen Gemeinden
Durchsetzung einer familienfreundlichen Politik mit dem Ziel einer besseren gesellschaftlichen Anerkennung und finanziellen Unterstützung von Familien mit Kindern
In unserer grenznahen Region hat das Sicherheitsempfinden des Einzelnen einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir gegenwärtig deutschlandweit die höchste Polizeidichte. Dazu kommt eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit Polen und Tschechien. Dadurch konnte trotz des Wegfalls der Grenzkontrollen die Gesamtzahl der Straftaten in unserer Region in den letzten Jahren um mehr als ein Drittel verringert werden. Einzelfälle grenzüberschreitender Kriminalität werden zielgerichtet durch zusätzliche Polizeikräfte verfolgt. Die verbesserte Ausstattung unserer Polizei mit neuen Fahrzeugen und modernster Kommunikationstechnik wird entscheidend zur weiteren Stabilisierung der inneren Sicherheit beitragen. Freiheit und Demokratie sind uns zu wertvoll, als das wir sie durch Kriminelle oder politisch motivierte Extremisten in Gefahr bringen lassen. Zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und damit der Lebensqualität der Menschen trägt auch der Schutz vor Bränden und Katastrophen bei, der in unserem ländlich geprägten Raum durch die zahlreichen freiwilligen Feuerwehr gewährleistet wird. Das ehrenamtliche Engagement der Männer und Frauen, die ihrem Nächsten im Notfall zu Hilfe eilen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb wird eine CDU-Mehrheit auch in Zukunft dafür einstehen, dass unseren Feuerwehren modernste Ausrüstungen und Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Langjährig verdiente Feuerwehrleute sollten durch einen Zuschlag zu ihrer Rente für ihren ehrenamtlichen Einsatz gewürdigt werden.
Eine gute Verkehrsanbindung ist existenzielle Voraussetzung für alle unsere Unternehmen. So wurden in den letzten Jahren weitere Verbesserungen beim Ausbau der Infrastruktur erreicht, z.B. mit der Vollendung der Ortsumgehung Reichenbach und der Verbindung der B 115 mit der S 127, zwischen der Kunnersdorfer Senke und Zodel. Strategisches Ziel bleibt weiterhin der Ausbau der B 115 als leistungsfähige Nord-Süd-Trasse, um unsere Region auch schneller mit der Bundeshauptstadt zu verbinden. Der Ausbau der Bahnstrecke Knappenrode-Horka für eine Geschwindigkeit mit 160 km/h und die Niederschlesien-Magistrale sind weitere Ziele, um die Verkehrsverbindungen mit dem Nachbarland Polen zu verbessern. Unser Radwegenetz mit über 700 km gehört zu den bestausgebauten in ganz Sachsen und erhöht die touristische Attraktivität der Region.
Bereits heute zeichnet sich ein wachsender Bedarf an gut qualifizierten Arbeitkräften ab. Da sich dieser Trend in Zukunft verstärken wird, richten wir unsere Schulpolitik darauf aus. Dass wir in Sachsen dabei auf dem richtigen Weg sind, beweisen unsere Spitzenergebnisse bei den Pisa-Studien. Die sächsische Mittelschule ist ein beispielgebendes Erfolgsmodell und sichert Chanchengleichheit. Unsere Mittelschüler, die in den modernen Schulen von Niesky, Reichenbach, Bernstadt und Kodersdorf unterrichtet werden, sollen eine genauso gute Schulbildung erhalten, wie die in Dresden, Leipzig oder Chemnitz.Das ist nicht mit Zwergschulen oder jahrgangsübergreifendem Unterricht möglich.Das kostenlose Vorschuljahr und die Erweiterung von Ganztagsangeboten an Schulen werden unsere Kinder für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts noch besser qualifizieren.
Rund 46.000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren engagieren sich im Freistaat Sachsen ehrenamtlich, um Gesundheit, Hab und Gut ihrer Mitmenschen zu schützen. Um dies zu würdigen, haben Sächsischer Landtag und Staatsregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Alle Maßnahmen der letzten Jahre ...
Projekt "KOMM! in den Sportverein" geht weiter
"Jedes Kind, das wir dafür begeistern können, mehr Sport zu treiben, ist die Aktion wert." Ab März 2010 können wieder Drittklässler mit den ausgegebenen Gutscheinen Sportvereine nach ihrer Wahl aufsuchen. Ergebnisse aus dem im vergangenen Jahr gestarteten Projekt zeigen, dass etwa 3.000 Schülerinnen und Schüler bei dieser neuen Freizeitbeschäftigung geblieben sind. Informationen unter www.sachsen-macht-schule.de/komm
Nichtraucherschutz im Freistaat neu geregelt
Nicht zuletzt aufgrund des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtes hat der Sächsische Landtag den Nichtraucherschutz neu geregelt. Insbesondere wurden folgende Änderungen beschlossen ...weiter...
Das sagen andere über Peter Schowtka:
Bernd Lange, Landrat: "Peter Schowtka gehörte von Anfang an zu den Abgeordneten, die für die Gründung der Polizeihochschule in Rothenburg anstatt in Meißen kämpften. Im vergangenen Jahr setzte er gegen zahlreiche Widerstände durch, dass der Hochschulstandort Rothenburg endgültig im Gesetz verankert wurde. Auf ihn ist immer Verlass."
Christian Hänel, Schönau-Berzdorf: "Als das Unternehmen Birkenstock Interesse an einer Ansiedlung im Raum zwischen Schönau-Berzdorf und Markersdorf ankündigte, war es Peter Schowtka, der persönlich in den zuständigen Regierungsbehörden vorstellig wurde, um gegen vielfache Hindernisse und Bedenken die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten. Dadurch konnte die Ansiedlung in Markersdorf verwirklicht werden. Das sicherte auch die Standorte in Bernstadt und Görlitz."
Hilfe für ungewollt kinderlose Paare
Paaren, denen es nicht vergönnt ist, auf natürlichem Weg eigene Kinder zu bekommen, werden aufgrund der Initiative der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ab 1. März 2009 finanzielle Hilfen gewährt. Es ist uns ein Bedürfnis, diesen Familien ihren Kinderwunsch erfüllen zu helfen und werden daher als einziges deutsches Bundesland großzügig unterstützen: Verspricht aus medizinischer Sicht der Weg über eine künstliche Befruchtung Erfolg, zahlt der Freistaat Sachsen für den zweiten und dritten Versuch 800,- bzw. 900,- € zu. Für einen vierten Versuch, wenn die gesetzlichen Krankenkasse gar nicht mehr zahlen, werden 1.900,- bzw. 2.600,- €, je nach Art der Behandlung gezahlt. Weitere Informationen unter www.familienfreundliches-sachsen.de
Neues Projekt soll Kinder für Sport begeistern
Der Freistaat Sachsen geht neue Wege Bewegungsarmut, mangelnde soziale Kompetenzen und Fähigkeiten sind als Ursache für Fehlentwicklungen mancher Kinder und Jugendlichen hinreichend bekannt. Mit dem Projekt "KOMM in den Sportverein" sollen die Schülerinnen und Schüler der dritten Klassen im Freistaat Sachsen motiviert werden, in einem Sportverein ihrer Wahl Mitglied zu werden. Ihnen wird damit nicht nur eine sinnvolle Freizeitgestaltung eröffnet, sie lernen auch Zielstrebigkeit, Ausdauer zu trainieren und nicht zuletzt werden Erfolge das Selbstbewusstsein stärken. Zum Projekt erfahren sie hier ...mehr...
Funktional- und Verwaltungsreform tritt in Kraft
Am 1. August 2008 tritt die Funktional- und Verwaltungsreform in Kraft. Was es sich im einzelnen damit auf sich hat, erfahren Sie, wenn Sie ...weiterlesen...